Aktuelles Urteil zur Fristüberschreitung

VanitaLuna · 12. September 2015, 22:01

Hier ist ein ziemlich aktuelles Urteil vom Mai 2015 zum Thema Fristüberschreitung, in diesem Fall Antrag auf WHO. Das Aktenzeichen lautet S 16 KR 78/15 Sozialgericht Karlsruhe. Tim Werner hat das veröffentlicht. adipositas-anwalt.de/Dokumente…20S%2016%20KR%2078_15.pdf
Das Urteil ist wohl inzwischen rechtskräftig.

Wiwa · 12. September 2015, 22:27

@VanitaLuna:
Recht herzlichen Dank für's Einstellen dieses Links - dieses Urteil ist ein sehr hilfreiches Instrument für uns alle - und - was noch viel wichtiger ist - der richtige Schritt in die richtige (juristische) Richtung, um den Krankenkassen Feuer unterm H... zu machen.

Bravo, Tim Werner. Der Mann hat's drauf! :wow:

Tina68 · 12. September 2015, 22:51

Jetzt muss der nächste Schritt sein, dass eine bariatrische Operation (unter den bekannten Voraussetzungen) eine Pflichtleistung ist, wie bereits in der Schweiz. Dort entscheidet der Chirurg in einem Referenzzentrum, ob er operiert oder nicht.

Da müssen wir auch hier in Deutschland hin kommen.

LG und gute Nacht
Tina

amica · 12. September 2015, 23:02

Können wir im Forum irgendwas dafür tun? Immerhin sind wir ja eine Menge Menschen....

VanitaLuna · 12. September 2015, 23:10

Ich hab auch schon überlegt, aber das ganze Thema ist derartig komplex. Wie es in der Schweiz und Österreich gehandhabt wird, oft ohne jegliche Vorbereitung auf den OP-Tisch, das ist auch nicht gut.

Aber bei diesem Urteil ging es nur um Fristüberschreitung. Medizinische Gründe spielten gar keine Rolle, es ist eine reine Formsache. Ich zittere noch Montag und Dienstag und dann kann ich was schreiben, wobei mir dieses Urteil natürlich grad sehr passend kommt.

Öffentlichkeitsarbeit wäre ne feine Sache aber das muss auch organisiert werden. Vielleicht weiß Ramona da was?

Petra081270 · 12. September 2015, 23:19

Dann bin ich jetzt mal guter Dinge,daß das Gericht bei mir auch so entscheidet... :positiv:

VanitaLuna · 13. September 2015, 00:59

Ich denke schon! Es gibt immer mehr entsprechende Urteile. Es ist nur immer die Frage, wann die Frist wirklich abgelaufen ist. Da entscheiden die Gerichte unterschiedlich, soweit ich das mitbekommen habe. Manche sagen, der Bescheid muss dann schon beim Patienten sein, andere sagen, die Kasse muss nur entschieden haben. Wobei das ja ganz leicht manipuliert werden kann, ich denke nicht, dass sich so eine Sichtweise durchsetzen wird.

Was die Frist verlängert und was nicht, ist auch nicht wirklich definiert. Da ist vieles Auslegungssache.

Petra081270 · 13. September 2015, 10:53

Rechtsanwalt Tim Werner hat mich da ja auch recht positiv gestimmt.
Er sagte,daß von etwa 25 Fällen 23 für die Versicherten entschieden werden.

Das läßt einen echt hoffen !

LG Petra

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